Weltkarte
Abbildung 1: Russische Föderation (Russland) auf der Weltkarte
Die russische Außenpolitik hat das grundsätzliche Ziel
das Einflussmonopol den USA in der internationalen Politik durch
eine weitergreifende multipolare Weltordnung zu ersetzen.
Die außenpolitische Ideologie ist der Realismus, d.h., dass
Russland seine Interessen pragmatisch und selbstbewusst verfolgt.
Die Internationale Gemeinschaft wird teils zu der Durchsetzung der eigenen Interessen instrumentalisiert.
Bei den internationalen Bemühungen um die Lösung bzw. Eindämmung
von Konflikten kommt aus russischer Sicht den Vereinten Nationen
dennoch eine herausgehobene Rolle zu (und nicht alleine der NATO!).
Neben der Partnerschaft zum Westen hat der Ausbau der Beziehungen
zu den Nachbarstaaten Priorität. Von Bedeutung sind außerdem die
Beziehungen zu den sog. „BRICS“ (Russland, Brasilien, Indien,
China, Südafrika).
Russland konzentriert sich vor allem auf die Ukraine, Zentralasien und den Kaukasus.
Russlands zentrale Handlungsintention in der arabischen Welt ist
die Verteidigung der Einflussmöglichkeiten in diesem Gebiet gegenüber den USA.
Dasselbe Ziel verfolgt u.a. der Iran und weitere Israel feindlich gesinnte
Regierungen und Organisationen.
Außerdem sorgt sich Russland sehr um die Stabilität des Nahen Ostens,
welche bislang durch autoritäre Regime gewährleistet wurde.
Vor diesem Hintergrund begegnet Russland den Rebellen sehr misstrauisch
und befürchtet dabei ein Übergreifen der Unruhen auf Zentralasien.
Welche Rolle spielt Syrien dabei? Syrien gilt als letzter traditioneller Verbündeter Russlands
in dieser Region und sichert, durch den russischen Militärhafen in Tartus,
den letzten verbliebenen militärischen Zugang zum Mittelmeer.
Dieser ist für Russland vor allem für militärische Operationen z.B. am Horn von Afrika
sehr wichtig, weil sonst ein Prestigeverlust durch die internationale Einflussverminderung unumgänglich ist.
Des Weiteren ist Syrien ein bedeutsamer Handelspartner, v.a. für Waffen (bis zu 6 Mrd. US-$ Handelsvolumen).
Denn gerade der Umsturz in Libyen hat Russland eindrucksvoll gezeigt mit welchem Risiko ein solcher Wechsel verbunden ist:
Die russische Wirtschaft hat einen überaus wichtigen Handelspartner in der arabischen Welt verloren
(Schätzungen gehen von einem Handelsvolumen von etwa 4 Mrd. US-$ aus).
Der Libyenkonflikt dient noch in zweiter Hinsicht als Mahnung für Russland:
Durch die Zustimmung zu der UN-Resolution für eine Flugverbotszone über Libyen hatte Russland mit seiner grundsätzlichen Ablehnung gegenüber
Eingriffen in die Staatssouveränität gebrochen und wurde dafür innenpolitisch stark kritisiert.
Seit dem steht Russland für eine grundsätzliche Ablehnung der arabischen Revolution, welche u.a. auch mit der Angst
vor einer Destabilisierung der Region und vor Terrorismus begründet wird.
Aus diesen Gründen ist es für Russland existenziell, dass das Assad-Regime als verlässlicher militärischer, wirtschaftlicher
und ideologischer Partner an der Macht bleibt und so auch die Macht Russlands verteidigt.
So agiert Russland bislang als Schutzmacht des Assad-Regimes, liefert Waffen, blockiert UN-Sicherheitsrats-Beschlüsse
zu Sanktionen und militärischen Eingriffslegitimationen der internationalen Gemeinschaft.
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